CDU Prenzlauer Allee
27.03.2014, 13:28 Uhr
Kolumne zu aktuellen Themen von Dr. Torsten Kühne
Wohnungsbau in Berlin – Eine Berliner Erfolgsgeschichte?
Das Thema fehlenden Wohnraums und steigender Mieten in vielen Kiezen Berlins bestimmt die politische Debatte in unserer Stadt. Auch innerhalb unserer Partei wird dieses Thema kontrovers diskutiert. Sind mehr Vorgaben und Beschränkungen notwendig? Oder ist ein Mehr an Marktfreiheit erforderlich? Im Bezirk Pankow wird die Diskussion besonders engagiert geführt. Hier entwickelt sich der Wohnungsmarkt rasant. Bis zum Jahr 2030 werden bis zu 60.000 neue Bürgerinnen und Bürger in den Bezirk ziehen. Der Senat hat im letzten Jahr offiziell erklärt, dass Berlin keinen entspannten Wohnungsmarkt mehr besitzt. Wie sollen wir damit umgehen?
Als Bezirksstadtrat – unter anderem auch für das Wohnungswesen zuständig - erlebe ich im Augenblick eine von Aktionismus geprägte Debatte. Immer neue Vorgaben und Reglementierungen sollen kurzfristig den Anstieg von Mieten und Grundstückspreisen bremsen, ja sogar zu sinkenden Preisen führen. Zweckentfremdungsverbot, Umwandlungsverbot, Milieuschutz, Erhaltungssatzung, Mietpreisbremse, etc. – sind die Begriffe die Lösungen versprechen sollen. Tun sie es aber wirklich? Gehört zu einem lebendigen Kiez nicht auch die gesunde Mischung aus Wohnen und Gewerbe? Wird es weniger Interessenten für eine Wohnung an einem beliebten Ort wie dem Kollwitz- oder Helmholtzplatz geben, nur weil kein zweites Bad oder keine Fußbodenheizung vorhanden ist? Ist die Mietpreisbremse nicht eine Investitionsbremse? Wird langfristig der Wohnungsbau nicht so unattraktiv, dass Investitionen ausbleiben und das Angebot schrumpft?

Die öffentliche Hand ist auch auf dem Wohnungsmarkt nicht per se der bessere Unternehmer. Die Erfahrungen mit öffentlich gefördertem Wohnungsbau in Berlin sind nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte. Die Mieten sind im Durchschnitt bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht niedriger wie auf dem freien Wohnungsmarkt. Die neue Bürokratie zur Reglementierung ist mit enormen Kosten verbunden. Die Genehmigungspraxis wird Zeit und Geld kosten. Juristische Auseinandersetzungen sind absehbar und verhindern Planungssicherheit.

Nur ein größeres Angebot und mehr attraktive Kieze werden das Grundproblem auf dem Berliner Wohnungsmarkt langfristig lösen können. Berlin verfügt im Gegensatz zu anderen europäischen Metropolen über zahlreiche Flächenressourcen in besten Innenstadtlagen. Hier ist Augenmaß bei der Nutzung von Verdichtungspotentialen gefragt. Mehr attraktive Kieze in allen Teilen Berlins – von der Innenstadt bis zum Stadtrand – versprechen eine ausgewogene Nachfrage und moderate Preise. Als Berliner CDU haben wir im letzten Jahr einen Antrag unter dem Titel „Stabile Kieze – Fundamente einer lebenswerten Stadt“ verabschiedet. Auch als CDU Pankow haben wir auf dem letzten Kreisparteitag einen Antrag unter dem Titel „Perspektiven für ein wachsendes Pankow“ verabschiedet. Die Schwerpunkte sind die Schaffung von Wohnraum, der Erwerb von Wohneigentum und die Übernahme von sozialer Verantwortung.

Das Berliner Ideal – von Kurt Tucholsky so betreffend formuliert - : „Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse, vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße“, wird sich nur schwerlich umsetzen lassen. Angemessenen Wohnraum zu vernünftigen Preisen in lebendigen Kiezen mit ausgewogener Sozialstruktur zu schaffen – das ist aber machbar. Das schaffen wir aber nur gemeinsam – öffentliche Hand und freies Unternehmertum, Mieter und Eigentümer. Wir brauchen verbindliche Wohnungsbaupotentiale, Anreize für neue Investitionen und Planungssicherheit. Mehr Vernunft und Sachverstand statt Aktionismus und Ideologie tun uns jetzt in der Debatte gut.

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