CDU Prenzlauer Allee
02.05.2014, 16:37 Uhr
Kolumne zu aktuellen Themen von Dr. Torsten Kühne
Für ein geeintes Europa in Zeiten der Globalisierung
Es sind oft Krisen, die das Wesentliche stärker ins Bewusstsein treten lassen. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise oder aktuell die Krise in der Ukraine haben im Vorfeld der anstehenden EU-Wahlen am 25. Mai den Sinn des europäischen Projektes wieder deutlicher zu Tage treten lassen. Die Kernaufgabe der Europäischen Union besteht in der Wahrung der Vielfalt der europäischen Kulturen auch in den Stürmen der Globalisierung. Die Union ist ein Schutzschild im weltweiten Wettbewerb für einen europäischen Kontinent, der durch die Nachbarschaft zahlreicher Kulturen und Traditionen geprägt ist.
Die Bedeutung der Europäischen Union steht leider im krassen Gegensatz zur ihrem Ansehen in der europäischen – auch deutschen - Öffentlichkeit. Meistens ist Europa der willkommene Sündenbock für Fehlentwicklungen der nationalen Politik. Brüssel ist zu einem Synonym für Bürokratie und Planwirtschaft geworden. Die Faszination für Europa ist hinter den endlosen Gipfeltreffen und unter den unzähligen Direktiven verlorengegangen. Eine ehrliche Debatte um den Sinn und die Kernaufgaben der Europäischen Union tut Not.

Die Europäische Union muss der Anwalt europäischer Interessen auf der internationalen Bühne sein. Selbst Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland könnte sich alleine im weltweiten Wettbewerb kaum behaupten. Unsere Zukunft wird europäisch oder gar nicht sein. In Fragen von Demokratie, Menschenrechte und Liberalität stoßen wir immer öfter auf Nationen, die den Werten unserer westlichen Demokratie kritisch gegenüberstehen. Europa wird nur ernst genommen, wenn es mit einer Stimme auf der Weltbühne spricht. Wir brauchen die Union, um unsere europäischen Werte in der multipolaren Weltordnung der Zukunft zu verteidigen.

Ein Kernelement des europäischen Projektes muss die Bewahrung der europäischen Unabhängigkeit im umfassenden Sinne sein. Europa darf sich in Fragen der Energie- oder Lebensmittelversorgung nicht von anderen Regionen – nicht selten Krisenregionen – abhängig machen. Wir brauchen gemeinsame Investitionen für eine innovative Industrielandschaft in Europa. Wir brauchen einen europäischen Bildungsraum für den Wettbewerb um die besten Ideen. Wir brauchen vergleichbare Lebensverhältnisse in Europa. Wer genau hinschaut, erkennt auch die Erfolge des gemeinsamen Projektes. Ehemals wirtschaftlich schwache Regionen – von Riga bis Barcelona - sind mittlerweile trotz mancher Rückschläge zu Wachstumskernen geworden.

Die Epoche des Nationalismus, wo die europäischen Mächte den Kontinent regelmäßig in Kriege mit wechselnden Koalitionen stürzten, dachten wir glücklicherweise überwunden. Die Ukraine lässt uns zweifeln. Umso mehr muss Europa im 21. Jahrhundert die Frage beantworten, wie eine europäische Union aus 28 Mitgliedsstaaten konkret aussehen soll. Wer einen europäischen Superstaat mit einer Hauptstadt, einer Gesetzgebung, einer Amtssprache und einer Kultur fordert, hat die Kernidee des europäischen Projekts nicht verstanden. Aber auch eine Europäische Union als ein Bund europäischer Nationalstaaten, wo in den einzelnen Hauptstädten über das Schicksal aller Europäer entscheiden wird, kann nicht die Zukunft sein. Wir brauchen starke europäische Institutionen. Die Europäische Union entzieht sich den üblichen Kategorien der modernen Staatslehre. In der europäischen Geschichte ist es eben kein Gegensatz, sich ein supranationales Gebilde mit unterschiedlichen Traditionen und verschiedenen Kulturen in seinen Grenzen vorzustellen.

Wir brauchen keine europäische Superbürokratie. Wir müssen den Nationen und Kulturkreisen in Europa ihren Platz lassen. Der Nationalstaat gehört nicht der Vergangenheit an. Er wird durch eine europäische Union vielmehr ergänzt. Der Leitspruch der Europäischen Union „Einheit in Vielfalt“ gibt den Kern der europäischen Idee wieder. Genau deshalb bildet jedes einzelne Land der europäischen Union eine Säule für das europäische Projekt. Doch Europa wird nur dann gelingen, wenn es auch im alltäglichen Leben der Bürger eine größere Rolle im Sinne der Bewahrung unserer europäischen Ideale und Werte spielt.

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