CDU Prenzlauer Allee
25.05.2014, 22:23 Uhr
Ein Wahltag mit Licht und Schatten
EU-Wahlen und Volksentscheid in Berlin
Am 25. Mai wurden in Berlin zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Wer wird stärkste Partei bei den EU-Wahlen und inwieweit kann das Tempelhofer Feld bebaut werden? Bei den letzten EU-Wahlen 2009 ist unsere Partei stärkste Kraft in Berlin geworden. Mit guten Umfrageergebnissen im Rücken sind wir auch diesmal in den Wahlkampf gestartet. Am Ende standen leider über 4 Prozentpunkte Verlust im Vergleich zu 2009.
Unser Ziel, wieder stärkste Kraft in der Stadt zu werden, konnten wir so nicht erreichen. Als positiv ist hingegen die deutlich gestiegene Wahlbeteilung zu bewerten - über 11 Prozentpunkte mehr im Vergleich zur letzten EU-Wahl. In den Bezirken fielen die Ergebnisse unterschiedlich aus. Während wir in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg leicht zulegen konnten, gab es deutliche Verluste vorwiegend in westlichen Bezirken. In Pankow verschlechterten wir uns um rund 1 Prozentpunkt. Auf dem Gebiet unseres Ortsverbandes konnten wir das Ergebnis halten und teilweise leicht ausbauen. Deutschland konnte sich unsere Partei klar als stärkste Kraft behaupten. Im Gegensatz zu fast allen europäischen Ländern wurde damit die CDU als Regierungspartei durch die Wählerinnen und Wähler bestätigt.

Beim Volksentscheid gab es eine klare und deutliche Niederlage für den Vorschlag des Senats, den Rand des Tempelhofer Feldes zu bebauen. Der Vorschlag der Bürgerinitiative gegen jegliche Bebauung fand Berlin weit eine Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Damit wurde auch das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten deutlich überschritten. Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ist damit der zweite erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge der Berliner Wasserbetriebe. Mit dem Erfolg des Volksentscheides wird es nun keinerlei Bebauung des Tempelhofer Feld geben. En passant wurde damit auch der Vorschlag zur neuen Zentral- und Landesbibliothek abgelehnt, die ebenfalls am Rande des Tempelhofer Feldes nach Vorschlägen des Kultursenators entstehen sollte. Derzeit haben Großbauprojekte in Berlin keine Lobby in der Bevölkerung. Dies ist ein Resultat des Volkentscheides.

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