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Rot-rote Sparpolitik
22.07.2009
Am 22. Juli brachten in einer Sondersitzung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Fraktion von CDU und B90/Grüne einen Missbilligungsantrag gegen den Stadtrat für Kultur, Dr. Michail Nelken (Linke) ein. Der Grund für den Antrag lag im Unvermögen des Stadtrates der LINKEN für sein Ressort einen Entwurf für die Haushaltsaufstellung 2010/2011 vorzulegen - im Gegensatz zu allen anderen Stadträten. Sein untauglicher Versuch sich als vermeintlicher Retter der Kultur in Pankow zu präsentieren, gefährdet den Weg aus der Zwangsverwaltung des Bezirks von Seiten des Senats. Schafft es Pankow nicht aus eigener Kraft, Sparvorschläge vorzulegen, wird die Zwangsverwaltung auch über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden.
 
16.07.2009
Am 15. Juli 2009 verkündete die Pankower Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause, dass im Haushaltsentwurf 2010/11 die Finanzierung von Therapeutenstellen an Pankower Sonderschulen (10 Physiotherapeuten, 1 Logopädin) weiterhin vorgesehen ist. Damit ist die geplante Streichung erfolgreich verhindert worden. Die CDU Pankow hatte sich hinter die Protestresolution „Gegen den sozialen Kahlschlag bei den Schwächsten der Schwachen!“ der betroffenen Schulen und Elternvertretungen gestellt.
 
03.07.2009
Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat im April mehrheitlich beschlossen, dass Kinder- und Jugendkulturzentrum Elias-Hof am alten Standort in der Senefelder Straße zu schließen. Das Zentrum soll wieder in eine Grundschule zurückverwandelt werden, nachdem der Bezirk die Grundschule in den 1990er Jahren geschlossen hatte. Als Ausweichstandort für den Elias-Hof ist nun das Kulturareal am Ernst-Thälmann-Park als einzige Option im Gespräch. Wie das Kinder- und Jugendkulturzentrum Elias-Hof (Platzbedarf 1.100 qm) im Kulturareal (Platzangebot 1.200 qm) integriert werden soll, ohne die bestehenden Einrichtungen des größten Pankower Kulturstandortes zu verdrängen, bleibt fraglich.
 
18.06.2009
Die CDU Pankow wendet sich entschieden gegen die geplante ersatzlose Streichung der therapeutischen Fördermaßnahmen an Pankows Sonderschulen. Auf dem Rücken unserer Kinder will die SPD Geld sparen und damit unseren profilierten Pankower Schulen mit sonderpädagogischen Schwerpunkten das hochwertige Profil nehmen. Es scheint, als ob der Weg zur Einheitsschule ohne eigene, ausgeprägte Profile sogar zu Lasten der Schwächsten der Schwachen von der SPD beschritten wird.
 

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