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Rot-rote Sparpolitik
16.07.2009
Streichung von Therapeutenstellen an Pankower Sonderschulen vom Tisch – Protest erfolgreich
Am 15. Juli 2009 verkündete die Pankower Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause, dass im Haushaltsentwurf 2010/11 die Finanzierung von Therapeutenstellen an Pankower Sonderschulen (10 Physiotherapeuten, 1 Logopädin) weiterhin vorgesehen ist. Damit ist die geplante Streichung erfolgreich verhindert worden. Die CDU Pankow hatte sich hinter die Protestresolution „Gegen den sozialen Kahlschlag bei den Schwächsten der Schwachen!“ der betroffenen Schulen und Elternvertretungen gestellt.
Stadträtin Zürn-Kasztantowicz (SPD) rudert zurück
Ursprünglich hatte die Bezirksstadträtin die Streichung der Therapeutenstellen angekündigt, um die Sparvorgaben des rot-roten Senats in Pankow umzusetzen. Da die Therapien keine gesetzliche Pflichtaufgabe seien, stünden sie zwangsläufig zur Disposition. „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die Bürger Einsparungen unvermeidlicherweise spüren“, so die Stadträtin noch vor ein paar Wochen. Der öffentliche Druck in Pankow hat das Bezirksamt nun offensichtlich zur Kehrtwende veranlasst. Die Finanzierung der Therapeutenstellen im Doppelhaushalt 2010/11 sei gesichert, hieß es nun von Seiten des Bezirksamtes. Die CDU Pankow hat den Protest der betroffenen Schulen (Helene-Häusler-Schule, Marianne-Buggenhagen-Schule, Panke-Schule) von Anfang aktiv unterstützt. Aus Sicht der CDU Pankow sind individuelle Therapien auf Rezept nur eine äußerst unzureichende Alternative. Wer an der Chancengleichheit unserer Kinder spart, spart an der Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb wird sich die CDU Pankow auch weiterhin untauglichen Sparversuchen des rot-roten Senats und des Bezirksamtes widersetzen.

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