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Rot-rote Sparpolitik
22.07.2009
Schwarz-grüner Missbilligungsantrag gegen Stadtrat Nelken
Am 22. Juli brachten in einer Sondersitzung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Fraktion von CDU und B90/Grüne einen Missbilligungsantrag gegen den Stadtrat für Kultur, Dr. Michail Nelken (Linke) ein. Der Grund für den Antrag lag im Unvermögen des Stadtrates der LINKEN für sein Ressort einen Entwurf für die Haushaltsaufstellung 2010/2011 vorzulegen - im Gegensatz zu allen anderen Stadträten. Sein untauglicher Versuch sich als vermeintlicher Retter der Kultur in Pankow zu präsentieren, gefährdet den Weg aus der Zwangsverwaltung des Bezirks von Seiten des Senats. Schafft es Pankow nicht aus eigener Kraft, Sparvorschläge vorzulegen, wird die Zwangsverwaltung auch über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden.
Kulturstadtrat Dr. Michail Nelken (Linke)
Mit den Anträgen von CDU und GRÜNEN soll nun der Stadtrat aufgefordert werden, endlich einen Haushaltsentwurf vorzulegen und Planungssicherheit für alle Betroffenen zu schaffen. Der ebendso eingebrachte Mißbilligungsantrag fand auf Grund der Enthaltung der SPD keine Mehrheit. Der Stadtrat wurde jedoch aufgefordert, die nötigen Informationen und Unterlagen bereitzustellen, um eine Prüfung seiner Arbeit durch die BVV zu ermöglichen.
 
Die entsprechenden Anträge finden Sie im Anhang!
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