In der Nacht vom 15./16. November wurden die letzten strittigen Fragen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD geklärt. Am 17. November berichtete Mario Czaja, Mitglied in der großen Verhandlungskommission, über die Ergebnisse der Verhandlungen.  Es eröffnete sich ein interessanter Blick hinter die Kulissen.

In dem vorliegenden Koalitionsvertrag finden sich viele Forderungen der CDU aus dem Wahlkampf wieder. Insbesondere stellt die sofortige und vollständige Abschaffung des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes einen großen Erfolg für die CDU Berlin dar. Viele tausend Grundstücks- und Eigenheimbesitzer müssen nun nicht in den nächsten Jahren mit Ausbaubeiträgen von durchschnittlich 10.000 Euro rechnen. Die Mittelschicht wird so konkret entlastet. Die Kaufkraft wird gestärkt.

Auch im Bereich der Wirtschafts-, Sicherheits- oder Bildungspolitik findet sich die Handschrift der CDU wieder. Natürlich waren auch schmerzliche Kompromisse nötig. Bei zwei fast gleichstarken Partnern ist die Bereitschaft zum fairen Kompromiss unabdingbar. Mario Czaja konnte anschaulich von den Verhandlungen in den verschiedenen Runden berichten. Es wurde deutlich, dass am Ende ausdauernde Beharrlichkeit und gute Argumente zählen.

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier im Anhang.